Vor den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien liegt der rechte Kandidat Iván Duque in den Umfragen vorn, gefolgt vom ehemaligen Guerillero Gustavo Petro. Ein links-bürgerliches Bündnis hat dagegen einen eigenen Kandidaten aufgestellt.

 

Die Ereignisse wiederholen sich fast täglich. Überall in Kolumbien kommen dieser Tage Tausende Menschen zusammen, um den Worten Gustavo Petros zu lauschen. Das ehemalige Mitglied der 1990 demobilisierten Guerilla M-19, das später Kongressabgeordneter wurde und von 2012 bis 2015 Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá war, reist seit Wochen durch Kolumbien, um für seine Präsidentschaftskandidatur zu werben. Petro betritt eine Bühne, hält eine mitreißende Rede und zieht weiter. Seine Fans und das Wahlkampfteam von der Bewegung Colombia ­Humana verbreiten die Bilder und Videos der mit Menschenmassen gefüllten Plätze und Straßen mit reichlich Pathos in den sozialen Netzwerken. Das Volk, so hieß es kürzlich in einem Tweet Petros in Anlehnung an den biblischen Auszug des Volkes Israel aus Ägypten, fliehe vor 500 Jahre währender Sklaverei und werde die »Wasser der Geschichte« teilen.

Die Strategie, mit einer parteiunabhängigen, auf einen charismatischen Führer ausgerichteten Massenbewegung, Großdemonstrationen und markigen Worten den Wahlkampf zu bestreiten, ist erfolgreich. Glaubt man den Umfragen, hat Petro gute Chancen, nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 27. Mai in die Stichwahl drei Wochen später einzuziehen. Anfang Mai lag er in Umfragen mit 22,5 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz.

Gustavo Petro, ein bekennender Anhänger Thomas Pikettys, versteht sein Programm als Antwort auf
die liberale, auf der Ausbeutung von Rohstoffen basierende Wirtschafts­politik.

Das Selbstverständnis Petros und seiner Bewegung, für einen Bruch in der Geschichte Kolumbiens einzutreten, kommt nicht von ungefähr. Er sieht sich unter anderem in der Tradition des sozialliberalen Caudillos Jorge Eliécer Gaitán, der in den dreißiger und vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts ebenfalls große Teile der Bevölkerung gegen »die Oligarchie« hinter sich scharte. In der kolumbianischen Linken gilt der Mord an Gaitán 1948, der womöglich Präsident geworden wäre, weithin als Maßnahme der Herrschenden zur Verhinderung einer fortschrittlichen sozialen Politik zugunsten der armen Bevölkerung des Landes.

Petro, ein bekennender Anhänger des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty, versteht sein Programm als Antwort auf die ­liberale, auf der Förderung von Rohstoffen basierende Wirtschaftspolitik. In einem der Länder Lateinamerikas mit der größten sozialen Ungleichheit, in dem traditionelle Machtstrukturen nach wie vor von großer Bedeutung sind, will er auf längere Sicht aus der Ausbeutung fossiler Brennstoffe aussteigen, die bislang einen Großteil des Staatshaushalts tragen, erneuerbare Energien fördern und gegen die Unproduktivität des Großgrundbesitzes vorgehen, indem er kleine und mittelgroße landwirtschaftliche Betriebe stärkt. Zudem verspricht er ein kostenloses öffentliches Bildungssystem und eine Reform des privatisierten Gesundheitssystems.

Führend in den jüngsten Umfragen ist mit 34 Prozent der Stimmen Iván Duque und die Angst vor den Forderungen des ehemaligen Guerilleros Petro – auch wenn diese lediglich sozialdemokratisch sind – lassen Duque in der Wählergunst steigen. Der politisch relativ unerfahrene 41jährige tritt für die rechtskonservative Partei Centro Democrático (CD) an und gilt Kritikern als Marionette des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe (2002–2010). Dieser war für sein hartes Vorgehen gegen die Guerillas berüchtigt und führte die Opposition gegen das vom derzeitigen Präsidenten Juan Manuel Santos vereinbarte Friedensabkommen mit der Guerilla Farc an. Mit Uribe als Parteivorsitzendem war der CD im März stärkste Kraft bei den Kongresswahlen geworden. Erfolgreich beschwören die Parteimitglieder angesichts der Krise des sozialistischen Modells in Venezuela, der wachsenden Zahl venezolanischer Migranten im Land und der guten Aussichten eines ehemaligen Guerilleros auf das Präsidentenamt das Gespenst des »Castro-Chavismus« und behaupten, es drohten Verhältnisse wie in Venezuela oder Kuba.

Duques Programm beinhaltet neben wirtschaftsliberalen Vorschlägen und autoritärer law-and-order-Politik ein konsequentes Vorgehen gegen Korruption – wenngleich nicht wenige seiner Unterstützer selbst unter Korruptionsverdacht stehen. Denn die Amtszeit von Präsident Santos ist nicht nur vom Friedensprozess mit der Guerilla, sondern auch von zahlreichen Korruptionsskandalen geprägt. Die mittlerweile zerbrochene Regierungskoalition, die über mehrere Jahre unter anderem die Friedenspolitik mittrug, war mit Postenverteilung und geschickte Umleitung von öffentlichen Geldern in die Regionen erkauft. So kann der Kandidat, der für eine Fortsetzung der Friedenspolitik wirbt, der ehemalige Chefunterhändler der Regierung, Humberto de La Calle, nicht einmal auf die Unterstützung seiner eigenen Liberalen Partei zählen und gilt mit gerade einmal drei Prozent der Stimmen in den jüngsten Umfragen als chancenlos. Auch Germán Vargas Lleras, bis 2017 Vizepräsident unter Santos, liegt in den Umfragen mit 13,2 Prozent der Stimmen weit zurück. Er könnte jedoch von lokalen Machtnetzwerken profitieren.

Nicht nur de La Calle, auch zahlreiche Beobachter befürchten, dass es mit der Rückkehr des »Uribismo« in den Präsidentenpalast bei der Verwirklichung der Friedensvereinbarungen mit der Farc Rückschritte geben könnte, zumal diese bereits schleppend verläuft und von Gewalt überschattet wird. Duque hat mehrfach bekräftigt, die Vereinbarungen in grundlegenden Fragen wie der Übergangsjustiz und der politischen Beteiligung der Farc ändern zu wollen. Die Linke erinnert derweil an die Kriminalisierung sozialer Proteste und staatliche Verfolgung während der beiden Amtszeiten Uribes.

Als moderate Alternative zu den beiden polarisierenden Kandidaten Duque und Petro hat sich das Bündnis Coalición Colombia aus links-bürger­lichen Kräften um den ehemaligen Bürgermeister von Medellín, Sergio Fajardo, ins Gespräch gebracht. Er wird von der populären Senatsabgeordneten Claudia López und dem maoistisch ­geprägten und gewerkschaftsorientierten Jorge Robledo unterstützt. Sie werfen Petro Populismus vor, seine Vorhaben seien unrealistisch. Die Rechnung des Bündnisses geht so: Sollte es Petro in die zweite Runde schaffen, würde das politische und wirtschaftliche Establishment den rechten Kandidaten Duque unterstützen. Fajardo hingegen, der in Umfragen derzeit bei 13,8 Prozent der Stimmen liegt, könnte den Einzug des »Uribista« in den Präsidentenpalast verhindern.